GEPA birgt auch Chancen, nicht nur für Bewohnerinnen und Bewohner.

Den Herausforderungen der Gesetzesänderungen mit zukunftsgewandten Konzepten begegnen

Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur
und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für
ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen (GEPA NRW)

Bei diesem Titel liegt die Vermutung nahe, dass kaum jemand die Frage, wofür die Abkürzung GEPA steht, fehlerfrei beantworten können wird. Viel wichtiger als das korrekte Zitat der Gesetzesüberschrift ist allerdings die korrekte Einschätzung dessen, was sich durch die Einführung dieses Gesetzes ändern wird und welche Anforderungen sich auf der einen Seite, aber auch welche Chancen sich auf der anderen Seite daraus ergeben können.

Veränderung der Refinanzierung erforderlicher Investitionen

Zunächst stehen sicherlich die ordnungspolitischen Veränderungen im Vordergrund, insbesondere die Veränderungen im Investitionskostenbereich könnten für Einrichtungen erhebliche Auswirkungen haben.

Aber auch im baulichen Bereich sind diverse Anpassungen erforderlich, als Stichworte seien nur  die 80% Einzelzimmerquote genannt oder die Regelung zu den Einzel- bzw. Tadembädern.
(in dem korrespondierenden Artikel „Chancen und Risiken des GEPA NRW“ von rosenbaum nagy in diesem Newsletter wurde dies bereits ausführlich beschrieben)

Es bleibt aber festzuhalten, dass es offensichtlicher Wille des Gesetzgebers ist, die vorhandenen stationären Einrichtungen baulich zu qualifizieren. Die Träger können auch im Zuge des Abbaus von Doppelzimmern zusätzliche Einzelzimmerplätze anbauen oder Ersatzneubauten errichten. Damit wird angestrebt, dass die Gesamtzahl der in NRW vorhandenen Pflegeplätze sich nicht verringert.

Es soll durch das Gesetz aber bewusst kein Impuls für den zusätzlichen Neubau stationärer Pflegeplätze gesetzt werden.

Erhoffte Verbesserungen für die Bewohnerinnen und Bewohner

Die Ziele, die mit den Gesetzesnovellierungen erreicht werden sollen, sind durchaus lobenswert:

  • Alle Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen sollen endlich in den Genuss der bereits 2003 festgelegten und ab Mitte 2018 verbindlich geltenden baulichen Qualitätsstandards für Bestandseinrichtungen (80 % Einzelzimmer, Einzel- bzw. Tandembäder) kommen. (für Neubauten gilt 100% EZ-Quote)
  • Selbst Modernisierungsmaßnahmen, die nicht zwingend, aber im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner sinnvoll sind, können künftig mit einer besseren Refinanzierung versehen werden (mit 4 % statt bisher 2 % jährlich). (Zum Beispiel eine energetische Sanierung des Gebäudes mit Reduzierung der Heizkosten, um die Bewohnerinnen und Bewohner bei den Kosten für Unterkunft und Verpflegung zu entlasten).
  • Für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen soll die Transparenz bei der  Kostenberechnung der Investitionskosten durch die Pflegeheime deutlich erhöht werden. Die I-Kosten müssen sich auf die tatsächlichen entstandenen Ausgaben beschränken. Die bisher in der Praxis auch in NRW vorgenommenen Pauschalierungen sind nicht mehr zulässig.
  • Gleichzeitig soll die Betreuungsqualität der Pflegeheime künftig nach dem WTG NRW stärker auf eine Unterstützung der Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner ausgerichtet sein. Zudem müssen Heime Konzepte erarbeiten, um Gewalt im Pflegeheim vorzubeugen und auf freiheitsbeschränkende Maßnahmen (Fixierungen etc.) möglichst ganz zu verzichten. Nur das im Einzelfall unbedingt notwendige Maß an freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ist überhaupt noch zulässig und bei Anwendung zu dokumentieren.
  • Die Interessenvertretung der Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeheimen (Beirat) soll darüber hinaus gestärkt werden, indem sie z.B. einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch den Träger für Fortbildungen etc. erhält.
  • Ein besonderer Schwerpunkt liegt auch in der Förderung alternativer Wohn- und Versorgungsformen durch Schaffung von zusätzlichen stationären, teilstationären und ambulanten Angeboten zur Verbesserung der Pflege, Betreuung und Beratung.

Stärkung von häuslichen oder ambulanten Betreuungsangeboten

Eine zusätzliche Stärkung soll die häusliche Betreuung erfahren, besonders im sog. „vorpflegerischen Bereich“ wie Einkaufsservice, Besuchsdienste etc. Diese Strukturen sind künftig von der kommunalen Planung und Strukturverantwortung ausdrücklich mit erfasst. Die Kommunen sind sogar verpflichtet, solche Strukturen zu schaffen, wenn und soweit diese Strukturen zur Vermeidung eines (früher eintretenden) Pflegebedarfs oder einer teureren stationären Unterbringung beitragen.

Eine Erleichterung soll auch die Entwicklung von sogenannten quartiersnahen Betreuungsangeboten (z. B. Wohngemeinschaften) erfahren, in dem eine Anpassung der bisherigen „Heim-Standards“ erfolgt (die hoffentlich eine Vereinfachung bedeutet) bei gleichzeitiger Gewährleistung der Qualität.

Kritisch zu beobachten bleibt die Entwicklung, dass zukünftig auch ambulante Dienste unter die (hoffentlich niedrigschwellige) Überwachung durch die WTG-Behörden, umgangssprachlich „Heimaufsichten“ genannt, fallen, auch wenn sie sich vorläufig nur anmelden müssen und ansonsten keinen weiteren – über das allgemeine Ordnungsrecht hinausgehenden – Anforderungen unterliegen.

Mehr Möglichkeiten, Alternativen zum „Heim“ zu schaffen

Durch diese Entwicklungen haben die Träger von Angeboten der Pflege und Betreuung verbesserte Möglichkeiten, durch die Entstehung neuer Angebote (Wohngemeinschaften, Quartiers-Pflege-Stützpunkte) eine Auswahl unter mehreren Alternativen vorzuhalten und flexibler auf die sich verändernde Nachfrage reagieren zu können.

Eine Möglichkeit besteht z.B. in der Entstehung neuer Plätze in der Tages- und Nachtpflege. Diese werden – anders als bei klassischen Pflegeheimen – auch bei Neubau künftig mit einer jährlichen Refinanzierung von 4 statt 2 % gefördert. Diese Angebote sind gerade für Menschen mit einer Demenz von großer Bedeutung, um weiter zuhause leben zu können, aber dennoch z.B. tagsüber verlässlich betreut zu sein.

Für Träger von ambulanten Diensten wird es künftig einfacher, eine Wohngemeinschaft zu gründen und diese auch verantwortlich zu betreiben („anbieterverantwortete Wohngemeinschaft“). Bisher wurden solche Angebote durch das WTG NRW wie kleine Heime behandelt und die „Heim-Standards“ machten die Gründung oft unmöglich. Jetzt setzt das neue WTG NRW passgenauere Anforderungen speziell für solche Wohngruppen fest und ermöglicht durch flexiblere Regelungen vor allem in bestehenden Quartieren und Finanzierungsunterstützungen für Investitionen (Investitionskostenpauschale), solche Gruppen zu gründen.

Die Entwicklung von kleineren Wohngruppen im Bestand – auch in Trägerverantwortung – wird deutlich erleichtert und ermöglicht es den Wohnungsunternehmen, durch Kooperationen mit ambulanten Diensten solche Angebote im Bestand zu errichten und so die Mieterinnen und Mieter weiter an sich zu binden.

Erhoffter Abbau von Bürokratie

Die ordnungsrechtlichen Standards bleiben grundsätzlich unverändert bestehen. Allerdings soll die Bürokratie bei der „heimaufsichtsrechtlichen“ Prüfung abgebaut werden. Bei Pflegeheimen ohne wesentliche Mängel genügt künftig eine zweijährige Prüfung (bisher jährlich). Innerhalb des neuen WTG sind auch die auf Bundesebene erarbeiteten vereinfachten Dokumentationsverfahren zulässig, um den Dokumentationsaufwand für die Pflegekräfte deutlich zu reduzieren.

Neben allen Risiken bietet das Gesetz auch eine Reihe von Chancen, wenn…
…klar ist, wohin die Reise gehen soll.

Um zukunftsweisende Angebote entwickeln zu können, muss zunächst geklärt werden, welche Chancen diese Angebote am Markt überhaupt haben, ob der Bedarf besteht, welche Prognosen gestellt werden können. Natürlich hat es zunächst viel Charme, kleine Wohngruppen zu gründen, Quartiersangebote zu entwickeln, Tagespflege zu intensivieren etc.
Die Zahlen in NRW sprechen zunächst für sich:

  • Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Nordrhein-Westfalen ist in zehn Jahren um 15 Prozent gestiegen und wird sich bis 2050 fast verdoppeln. Die überwiegende Mehrheit wird zuhause gepflegt – Tendenz steigend.
  • Rund 548.000 Menschen in NRW sind pflegebedürftig (Pflegestufen 1, 2, oder 3)
  • Rund 390.000 Pflegebedürftige (71 %) werden zuhause gepflegt, zwei Drittel davon ausschließlich durch Angehörige, das andere Drittel mit Unterstützung der landesweit 2.309 ambulanten Pflegedienste.
  • Rund 160.000 Pflegebedürftige (29 %) leben in insgesamt 2.325 Pflegeheimen.
  • Rund 190.000 Personen arbeiten sozialversicherungspflichtig beschäftigt im Pflegebereich (ambulante Dienste, Pflegeheime, Krankenhäuser) in Nordrhein-Westfalen – ein Plus von 20 Prozent in zehn Jahren.

(Quelle: Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW)

 

Dennoch bleibt die Erkenntnis, dass am Anfang jeder Veränderung die Analyse der Ist-Situation und eine darauf aufbauende Entwicklung alternativer Szenarien stehen muss. Dies kann im Einzelfall zu ganz unterschiedlichen Themen- und Fragestellungen führen, insbesondere:

 

Markt- und Standortanalyse mit Konkurrenzbetrachtung

  • Was haben die Mitbewerber, was wir nicht haben?
  • Welche Bedarfe bestehen im Einzugsgebiet der Einrichtung?
  • Wie ist die demografische Entwicklung?
  • Können Angebote erweitert oder zusammengeführt werden, auch in der Kombination aus SGB XI und SGB XII?

Strategische Positionierung einzelner Standorte

  • Wie können die eigenen Angebote weiter entwickelt werden, ggf. welche Spezialisierungen sind erforderlich und realisierbar?
  • Sind zusätzliche Wohn- und Betreuungsangebote sinnvoll oder erforderlich?

Betriebskonzepte und Prozessoptimierung

  • Wie müssen die zukünftigen Angebote konzipiert sein, damit ein dauerhaft wirtschaftlicher Betrieb gewährleistet werden kann?
  • Sind die Dienstleitungsprozesse schon so optimiert, dass eine Anpassung und Erweiterung der Angebote und Abläufe „reibungsarm“ geschehen kann?
  • Welche Auswirkungen ergeben sich für die Personalsteuerung und Dienst- und Einsatzplanung?

Personalmanagement

  • Sind die Mitarbeitenden für die Veränderungen ausreichend qualifiziert?
  • Wie bekomme und halte ich überhaupt ausreichend Mitarbeiter, was müssen sie zukünftig können?
  • Wie kann die Qualifikation und Kompetenz insbesondere der Führungskräfte gesichert werden, damit sie den Veränderungsprozess aktiv gestalten können?
  • Welche Nachqualifizierungen, insbesondere für die Heimleitungen, sind erforderlich?

Die Veränderung beginnt in den Köpfen…

Die bisher angesprochenen Punkte berühren vordringlich die sog. „harten Faktoren des Veränderungsmanagements“. Der Erfolg der Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit hängen aber zu einem wesentlichen Teil auch von den sog. „weichen Faktoren“ ab. Dazu gehört die Schaffung einer Kultur, die Veränderung als Chance begreift, Innovationskraft freisetzt und Widerständen aktiv begegnet. Das Thema lautet dann:

Umsetzungsbegleitung

  • Wie können die Mitarbeitenden und Interessenvertretungen frühzeitig in die Konzeptentwicklung und Umsetzung eingebunden werden?
  • Wie kann die Führungskompetenz gestärkt werden zur Wahrnehmung der unternehmerischen Mitverantwortung?
  • Wie können Widerstände und Ängste frühzeitig erkannt und gesteuert werden?

Das GEPA NRW stellt die Einrichtungen und Dienste vor große Herausforderungen. Viele Regelungen werden zu Recht kritisch diskutiert. Am Ende des Tages stellt sich aber nicht die Frage, ob das Gesetz gut ist, sondern ob es gut umgesetzt und die Gestaltungsmöglichkei-ten gut erkannt und frühzeitig genutzt werden.

Die strategisch-konzeptionellen Veränderungen – ebenso wie die betriebswirtschaftlichen und baulichen Anpassungen - geschehen weder von selbst noch „über Nacht“, sie müssen frühzeitig analysiert, geplant und gesteuert werden.

Es gilt, zeitnah und strukturiert eine Analyse der konkreten Situation durchzuführen und zu identifizieren, welche Veränderungen und Entwicklungen im Einzelfall notwendig und sinnvoll sind und welche Schritte zur Realisierung gegangen werden müssen. Dies bildet die Grundlage für die Maßnahmenplanung, Ressourcensteuerung, Zeitplanung etc., um im Sinne eines Projektmanagements die Zielerreichung zu sichern.

 

>>PDF Download zu „GEPA und seine Auswirkungen“ (1,7MB)

 

— Hans-Werner Hinnenthal